Am vergangenen Montag hat die FDP-Vertreterversammlung des Wahlkreises Saarlouis ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 25. März 2012 gewählt. Mit 97% wurde dabei der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber aus Wadgassen zum Spitzenkandidaten der Wahlkreisliste für die Landtagswahl gewählt.

Auf Platz zwei wählten die Vertreter aus den Kreisverband Merzig-Wadern Benjamin Theobald aus Wadern. Auf Platz 3 der Wahlkreisliste wurde die Beigeordnete und Stadträtin der Stadt Saarlouis, Patrizia Zimmer gewählt, Platz vier fiel an das Dillinger Stadtratsmitglied Jan Reiter. Jürgen Oberhammer aus Überherren wurde auf Platz fünf gewählt.

Die weiteren FDP-Kandidaten im Wahlkreis Saarlouis:

Platz 6: Ralf Bock, Dillingen

Platz 7: Paul Kronenberger, Saarlouis

Platz 8: Joachim Johannes, Dillingen

Platz 9: Helge Lorenz, Dillingen

Platz 10: Götz Kehl, Gresaubach

Hierzu Kühn: „Wir bedauern sehr, dass der Standort Saarlouis bis auf das so genannte Landeskommando abgeschmolzen wird. Der Verlust von 700 Dienststellen ist bitter für die Soldaten, die Garnisonsstadt und für den ganzen Landkreis. Denn leider ist auch Lebach von Kürzungen betroffen – Die Standorte Lebach und Merzig bleiben aber erhalten. Insgesamt soll die Stärke der Saarlandbrigade um 1350 Stellen verringert werden. Das ist hart für alle Beteiligten.

Die Verhandlungen um die saarländischen Standorte waren zäh. Trotz aller politischen Bemühungen, war ein vollständiger Erhalt aller saarländischen Standorte nicht machbar. Auch die FDP-Fraktionen im Kreistag und im saarländischen Landtag haben sich massiv eingesetzt, um das Saarland überhaupt als Bundeswehrstandort zu erhalten – was nun glücklicherweise geschehen ist. Die ursprünglichen Planungen des Bundesverteidigungsministeriums sahen vor, die Bundeswehr vollständig aus dem Saarland abzuziehen.

Es ist sinnvoll, diese Situation nun als Chance für einen Neubeginn zu sehen. Für uns Liberale ist es essentiell, dass nun umgehend mit den Planungen für ein Konversionsprogramm begonnen wird. Keinesfalls dürfen leerstehende Kasernen zu einer Verschandelung der Stadt führen. In Saarlouis muss deshalb umgehend geprüft werden, in wie fern das Bundeswehrgelände für die Ansiedlung von Industrie, Einkaufszentren oder sonstigen Einrichtungen geeignet ist. Dass dies zu einer Attraktivitätssteigerung einer Stadt führen kann zeigt etwa das Beispiel Sankt Wendel.“

Kandidat der SPD zur Landratswahl bleibt Erklärung schuldig

„Wir gratulieren Herrn Lauer zum heutigen Antritt seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Nalbach. 65,2% der Nalbacher Bürgerinnen und Bürger haben ihn im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt. Daher sind wir auf seine Erklärung gespannt, warum er sich schon wenige Tage vor seiner zweiten Amtszeit als Kandidat der SPD zur Landratswahl im Kreis Saarlouis im Januar 2012 nominieren lässt – wenn er doch vor wenigen Monaten den Wählern noch seinen vollen Einsatz in den nächsten Jahren zu 100% in und für die Gemeinde Nalbach versprach. Damit wissen die Nalbacher Bürgerinnen und Bürger spätestens seit heute: Lauer ist ein Bürgermeister auf Abruf, der dem „Schmuckkästchen an der Prims“ gerade mal noch 6 Monate seiner zweiten Amtszeit widmen will.”

Hintergrund:

Patrick Lauer wurde am 5. Dezember 2010 mit 65,2 % der Stimmen erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Nalbach gewählt. Am 1. September 2011 beginnt die zweite Amtszeit von Lauer. Wenige Tage zuvor, am 28. August 2011, wurde Lauer als Kandidat der SPD zur Landratswahl nominiert.

Greiber: Eurobonds kosten den Landkreis Unsummen

„Eurobonds sind Gift für den Haushalt des Landkreises Saarlouis und unserer Städte und Gemeinden. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Das ifo-Institut rechnet mit durchschnittlich um 3% höhere Zinsen. Auch der Landkreis und unsere Kommunen müsste dann mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen anderen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen und auch die Kommunen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Befürworter der Eurobonds – auch auf lokaler Ebene – machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt dies auch für Länder und Kommunen.

Stellungnahme des ifo Instituts:
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/pr/pr-PDFs/PM_20110817_Eurobonds_de.pdf

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis, Sebastian Greiber: „Wir bedanken uns sehr herzlich bei Frau Bachmann für gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Mit Ihrer heutigen Verabschiedung geht eine Ära in unserem Landkreis zu Ende – Frau Bachmann hat wesentlich den Landkreis geprägt und mit Ihrer Art für eine gute und freundschaftliche Zusammenarbeit im Kreistag gesorgt. Sie hat maßgeblich mit dafür gesorgt, dass in Ihrer Amtszeit nach Jahren der Diskussionen endlich eine neue Rettungswache in Saarlouis und auch das Tierheim in Dillingen neu gebaut werden. Auch das der Landkreis Saarlouis einstimmig für die Option zu einer alleinigen Trägerschaft der Leistungen nach SGB II gestimmt hat und diese auch zum 1. Januar 2012 bekommt, ist ein Verdienst von Frau Bachmann.“

„Ihr Wechsel in die Landesregierung ist für den Landkreis ein großer Verlust, für das Saarland sicher ein Gewinn. Wir hoffen, dass Sie an Ihrer neuen Stelle den Landkreis Saarlouis nicht vergessen wird und wünschen Ihr, dass Sie für das Saarland ebenso erfolgreich und herzlich arbeiten kann, wie im Kreis Saarlouis.“, so Greiber abschließend.

Das Solardachkataster Wadgassen gibt kostenfrei Auskunft über die Eignung jeder Dachfläche in Wadgassen zur Errichtung einer Photovoltaik- oder thermischen Solaranlage.

Am Donnerstag, dem 26. Mai 2011, 17:00 – 20:00 Uhr

wird das Kataster in der Glückauf-Halle in Hostenbach vorgestellt.

Neben Vertretern der ARGE-Solar, GWS und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Untere Saar werden Vertreter der ortsansässigen Handwerksbetriebe und Finanzinstitute der interessierten Öffentlichkeit für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Seit mehreren Monaten war die drohende Insolvenz der Firma Saargummi sowie deren Zerschlagung ein Dauerthema in den Medien. Die Oppositionsparteien im Saarländischen Landtag warfen dem Wirtschaftsministerium Untätigkeit vor und forderten mehrfach eine Beteiligung des Landes zur Rettung des Betriebes.

Hier wurden bewusst Ängste der Beschäftigten instrumentalisiert, um Stimmung gegen die politisch Verantwortlichen zu machen.

Es geht aber auch anders!

Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums übernimmt der strategische chinesische Investor CQLT 737 von 783 unbefristeten Arbeitsplätzen für die kommenden fünf Jahre und investiert außerdem 15 Mio € am Standort Wadern.

„ Dieser Verhandlungserfolg unseres Wirtschaftsministers Dr. Christoph Hartmann, der ohne Beteiligung des Landes diese Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu Gunsten der Beschäftigten und der Saarwirtschaft bewerkstelligt hat, zeigt eine deutliche liberale Handschrift ,“ freut sich Forster, „ Christoph Hartmann sowie den Staatssekretären Joachim Kiefhaber und Peter Hauptmann sei auch im Namen der saarländischen Steuerzahler für ihren Einsatz an dieser Stelle herzlich gedankt!“, so Forster .

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis, Sebastian Greiber: „Dieses Ereignis zeigt uns, dass es keine ausreichende Sicherheit und technische Vorkehrungen an den vorhanden Reaktoren zur Vermeidung eines nuklearen GAUs aufgrund solcher Naturkatastrophen gibt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreis, der als direkter Nachbar eines der größten Atomkraftwerken in Europa in Cattenom im besonders gefährdeten 25km-Radius liegt, sind zu recht besorgt um Ihre Sicherheit. Wie als Kreistag Saarlouis sind uns daher parteiübergreifend der Verantwortung bewusst und unterstützen die Initiativen, die das Kernkraftwerk Cattenom derselben kritischen Sicherheitsüberprüfung wie die bereits abgeschalteten Altkraftwerken in Deutschland unterziehen wollen. Deshalb fordern wir unsere französischen Nachbarn auf, das AKW Cattenom sofort abzuschalten.“

Sicherheit und Klimaschutz im Landkreis Saarlouis stehen im Mittelpunkt

Wichtig ist der FDP auch, dass in der Folge der Atomdebatte kein Zurück zur verstärkten Nutzung der Kohle oder gar eine Wiederaufnahme des Bergbaus im Saarland kommen darf.

„Wenige Minuten vor der Verabschiedung der Resolution stimmte der Kreistag noch einstimmig der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis zu, um bis 2020 40% der CO2 Emissionen einzusparen. Um diese Klimaschutzziele zu erreichen, hat der Kreistag in der Resolution sich auch schon klar gegen eine verstärkte Nutzung der Kohl als Alternative ausgesprochen. Ich verstehe es leider nicht, warum sich überraschend Herr Herzog und Herr Bonner von den Linken dann gegen diese Forderung in der Resolution stellen. Unser Ziel ist es, Sicherheit und Klimaschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Saarlouis zu gewähren. Daher bedauere ich zutiefst, dass die beiden Mitglieder der Fraktion Die Linke gegen diese Resolution gestimmt haben. Das ist weder glaubwürdig noch wird es unserem Ziel und dem unendlichen Leid in Japan gerecht.“, so Greiber abschließend.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Kreistag Saarlouis fordert die Abschaltung des AKW Cattenom

Der Kreistag Saarlouis ist zutiefst betroffen und bestürzt über die schrecklichen Umweltkatastrophen in Japan mit den sich daraus ergebenen Folgen und dem großen Leid der japanischen Bevölkerung. Unser Anteil gilt auch den japanischen Mitbürgern, die dieser Tage voller Sorge und Ängste um die Gesundheit oder den Verbleib Ihre Familien und Bekannten in den Katastrophengebieten bangen.
Besonders besorgt zeigt sich der Kreistag Saarlouis über die dramatische Lage am Atomkraftwerk Fukushima als Folge der Naturkatastrophe.

Diese Naturkatastrophe zeigt uns, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Das bislang als vernachlässigbar bewertete Restrisiko ist in Japan real geworden.

Die Nähe des Atomkraftwerks Cattenom erfüllt uns mit großer Sorge, vor allem aufgrund der zahlreichen Störfälle der letzten Monate. Wir sehen hierin eine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bevölkerung auch über den Kreis Saarlouis hinaus. Wir fordern, dass für dieses Kraftwerk die gleichen Sicherheitsstandards angewendet werden wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.

Deshalb fordern wir von der Regierung der französischen Republik die sofortige Abschaltung des AKW-Cattenom.

Für die Bundesrepublik Deutschland brauchen wir ein neues Energiekonzept, das einen realistischen Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien weist. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen, kann es dabei kein Zurück zur verstärkten Nutzung der Kohle geben.

Der Kreistag von Saarlouis unterstützt die Aktion der Bürgermeister der Kommunen im besonders gefährdeten 25 Kilometerradius des Kernkraftwerks Cattenom (Merzig, Mettlach, Perl und Rehlingen-Siersburg) zur Abschaltung des Atomkraftwerkes.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die Aktionen der Städte und Gemeinden zu unterstützen und durch ihre Unterschrift den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes

Kühn: „Der Kohlebergbau ist Geschichte. Auch im Zuge der neu entflammten Energiedebatte ist ein erneuter Einstieg in den Steinkohlebergbau an der Saar keine Alternative. Die Äußerungen des Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken, Hartmut Ostermann, pro Kohlebergbau ist eine Einzelmeinung und spiegelt nicht die Meinung der Partei wider. Auch den erneut in die Diskussion geratenen Sockelbergbau lehnt der Kreisverband Saarlouis einstimmig ab – sowohl im Saarland als auch im Rest der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern den Landesverband auf, sich noch einmal deutlich zum Kurs der FPD Saar – nämlich am beschlossenen Ausstieg aus dem Kohlebergbau festzuhalten – zu bekennen.

Wir haben die Folgen des Bergbaus für die Bergbaubetroffenen nicht vergessen! Der FDP-Kreisverband Saarlouis steht fest an der Seite der Bergbaubetroffenen und wird dies auch weiterhin tun.“